NIEDERSCHRIFT

über die Vergabesitzung des LAG-Rates der LEADER-Region „Südpfalz“
am 27.10.2021 um 18:00 Uhr
in der Verbandsgemeinde Hagenbach, Sitzungssaal

teilnehmende Mitglieder: (siehe Anwesenheitsliste)

• Kommunale Vertreter: 6
• WISO-Partner:  5
• Zivilgesellschaft: 4
• Beratende Mitglieder: 0

TOP 1: BEGRÜSSUNG DURCH DEN VORSITZENDE

Bürgermeister Volker Poß eröffnet als 1. Vorsitzender der LAG Südpfalz, die 13. Sitzung der Lokalen Aktionsgruppe in der Förderperiode 2014-2020 und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zu der Sitzung fristgerecht eingeladen wurde.

TOP 2: NEU- UND NACHBESETZUNG DER LAG

Folgende Mitglieder scheiden aus der LAG aus:

Kommunale Vertreter*innen

• Andreas Scherzer (Vertretung Dennis Nitsche Stadt Wörth)
• Rosa Tritschler (Gleichstellungsbeauftragte VG Herxheim)

Zivilgesellschaft

• Renate Kuntz (Landfrauen Südpfalz)
• Julia Bohlender (Pflegestützpunkt Kandel)

Folgende Mitglieder sind neu:

Kommunale Vertreter*innen

• Janna Cappel (Vertretung Dennis Nitsche Stadt Wörth)
• Hannah Klima (Gleichstellungsbeauftragte VG Herxheim)

Zivilgesellschaft

• Lia Bullinger (Landfrauen Südpfalz)
• Isa Scholtissek (Energieagentur Rheinland Pfalz)
• Marc Wartenphul (Vertretung Isa Scholtissek Energieagentur Rheinland Pfalz)

Die LAG bedankt sich bei den ausgeschiedenen Mitgliedern für Ihr Engagement und wünscht auf Ihrem weiteren Weg alles Gute.

Der Vorsitzende stellt zudem fest, dass das Gremium beschlussfähig versammelt ist.

Beschlussfähigkeit:

Prüfung des Quorums 1: „ Mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder muss anwesend oder ordnungsgemäß vertreten sein.“ → Quorum 1 ist erfüllt, denn von 17 stimmberechtigten LAG-Mitgliedern sind 15 anwesend.

Prüfung des Quorums 2: „Mindestens 50% der anwesenden Mitglieder müssen der Gruppe der Wirtschafts- und Sozialpartner und der Vertreter der Zivilgesellschaft zuzuordnen sein.“ → Quorum 2 ist erfüllt, da von 15 anwesenden stimmberechtigten LAG-Mitgliedern, 9 dieser Gruppe zuzuordnen sind (=60,0%).

Prüfung des Quorums 3: Keiner der 3 Interessengruppen (öffentlicher Sektor, WiSo-Vertreter, Vertreter der Zivilgesellschaft) darf mehr als 49% der Stimmrechte auf sich vereinigen. → Quorum 3 ist erfüllt, da von den 15 stimmberechtigten LAG-Mitgliedern

• 6 Anwesende dem öffentlichen Sektor zuzuordnen sind (40,0%)
• 5 Anwesende Vertreter den Wirtschafts- und Sozialpartnern zuzuordnen sind (33,3%)
• 4 Anwesende Vertreter der Zivilgesellschaft zuzuordnen sind (26,6%)

TOP 3: INFORMATION DES REGIONALMANAGEMENTS ZUM UMSETZUNGSSTAND DER BISLANG AUSGEWÄHLTEN PROJEKTE

Herr Tielmann informiert über den aktuellen Umsetzungsstand bislang ausgewählter Projekte:

• Einige der in den letzten Jahren durch die LAG verabschiedeten LEADER-Projekte, konnten in den letzten Wochen und Monaten abgeschlossen und abgerechnet werden (z.B. BLK Bienwald, Biodiversitätsstrategie, Hoppeditzel Impflingen, Ferienloft Walsheim, Bienenlehrpfad Herxheim, Medienbereich Museum Herxheim)
• Die LAG Südpfalz hat im Jahr 2021 insgesamt 23 Vereine und Initiativen über die Ehrenamtlichen Bürgerprojekte mit über 30.000 € unterstützen können (z.B. Aufstellen von Insektenhotels und Nisthilfen, Errichtung Sonnensegel auf Spielplatz, Anschaffung von Spielgeräten, Schaffung von Sitzgelegenheiten etc.)
• Über das Regionalbudget konnten 2021 15 Projektträger bei der Umsetzung von Kleinstprojekten mit insgesamt 150.000 € unterstützt werden (z.B. Voruntersuchung für Sanierungsgebiet, Neugestaltung Homepage, Aufwertung Gemeinschaftsplatz, Funktionserweiterung DGH etc.)

TOP 4: A) VORSTELLUNG, BERATUNG, BEWERTUNG UND BESCHLÜSSE ZU DEN ZUM 2. PROJEKTAUFRUF 2021 EINGEREICHTEN VORHABEN

Projekt 1 „Lebensraum Billigheimer Bruch“

Zunächst erfolgt eine kurze Vorstellung des Projekts durch Hr. Tielmann. Hr. Bögelspacher ist hierbei befangen und nimmt deswegen nicht an der nun folgenden Bewertung, Entscheidung und Auswahl des v.g. Projektes teil. Hr. Tielmann stellte den Bewertungsvorschlag für dieses Projekt vor. Dabei wurde die Förderfähigkeit und das Erreichen der Mindestpunktzahl festgestellt.

Nach der Diskussion über die Förderwürdigkeit des Projektes verständigten sich die 14 Stimmberechtigten auf folgende gemeinsame Bewertung:

Das Projekt „Lebensraum Billigheimer Bruch“ erhält insgesamt 64,5 Punkte.

Die LAG Südpfalz fasst folgenden Beschluss:

Die LAG Südpfalz beschließt dem Projekt „Lebensraum Billigheimer Bruch“ bei Gesamtprojektkosten von 82.110,00 Euro entsprechend der vorliegenden Dokumentation der Projektauswahl zuzustimmen:

• Die LAG spricht dem Projekt die formale Förderfähigkeit und das Erreichen der Mindestpunktzahl zu. Die LAG vergibt eine Gesamtpunktzahl von 64,5 Punkten.
• Das Projekt erhält die Premiumförderung von 75% in Höhe von 61.582,50 Euro (ELER).
• Die LAG empfiehlt aufgrund ihrer positiven Bewertung des Projektes der ADD die freigegebenen Fördermittel in der beschlossenen Höhe zu bewilligen.

 Beschlussfähigkeit: war gegeben

• Hr. Bögelspacher war hierbei befangen
• Teilgenommen an der Projektbewertung haben 14 stimmberechtigte LAG- Mitglieder
• Quorum 1 war erfüllt, denn von 17 stimmberechtigten Mitgliedern wirkten 14 mit
• Quorum 2 war erfüllt, da von 14 anwesenden stimmberechtigten LAG-Mitgliedern, 8 den WiSo-Partnern und den Vertretern der Zivilgesellschaft zuzurechnen sind (= 57,1%)
• Quorum 3 war erfüllt, da von den 14 stimmberechtigten LAG-Mitgliedern
  • 6 Anwesende dem öffentlichen Sektor zuzuordnen sind (42,8%)
  • 5 Anwesende Vertreter den Wirtschafts- und Sozialpartnern zuzuordnen sind (35,7%)
  • 3 Anwesende Vertreter der Zivilgesellschaft zuzuordnen sind (21,4%)

Abstimmungsergebnis: dafür

• Für den Beschluss haben insgesamt 14 stimmberechtige LAG-Mitglieder gestimmt
• Gegen den Beschluss haben 0 stimmberechtigte LAG-Mitglieder gestimmt
• Enthalten hat sich kein stimmberechtigtes LAG-Mitglied

TOP 4: B) PROJEKTUNABHÄNGIGE MITTEL

P1: „Aufstellen von Nistkästen“ in Höhe von 2000 Euro durch NVS Ortsgruppe Billigheim-Ingenheim

Beschluss:

Die LAG stimmt der Förderung der oben genannten Maßnahme durch die projektunabhängigen Mittel zu.

TOP 5: LANDWIRTSCHAFTLICHE WEGEBAUMASSNAHM

M1: Brücke Mittelgrund in Neuburg

Hr. Tielmann informiert die Teilnehmenden über den geplanten Neubau der Mittelgrundbrücke in Neuburg, welche bei Zustimmung der LAG durch den DLR erhöht gefördert wird (75%).

Beschluss:

Die LAG stimmt der erhöhten Förderung der oben genannten Maßnahme durch den DLR zu (75% statt 65%).

TOP 6: BESCHLUSSFASSUNG ZUM KOOPERATIONSVERTRAG UND ZUM VORHABEN „REGIONALWERT AG PFALZ“

KV1: Regionalwert AG Pfalz

Bruttogesamtkosten: 151.910,00 €
Zuwendungssatz: 90%; restlichen 10 % sollen über Landesmittel der pfälzischen LAGen finanziert werden (8544 € pro LAG
Zuwendung: 102.539,25 € (ELER-Mittel aus Landesreserve; vom LEADER-Lenkungsausschuss beschlossen)

In der Pfalz soll gemeinsam mit den entsprechenden LEADER-Regionen der Weg hin zu einem regionalen Wertschöpfungsraum gestaltet werden. Ziel des Vorhabens ist die Gründung einer Regionalwert AG als Bürgeraktiengesellschaft, die die nachhaltige Versorgung der in einer Region lebenden Menschen mit regionalen Lebensmitteln verbessert. Die Kooperation aller in der Region wirtschaftenden Betriebe und aktiven Initiativen aus dem Lebensmittel- und Ernährungsbereich wird gestärkt und ein regionales Netzwerk aufgebaut. Verbraucherinnen und Verbraucher können über den Aufbau einer Bürgeraktiengesellschaft („Regionalwert AG Pfalz“) aktiv an der Entwicklung des Wertschöpfungsraumes beteiligt werden. Die Regionalwert-Idee wird durch Informationsveranstaltungen und Workshops einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Digitale Medien und Printmedien informieren die Bewohner, Unternehmen und Initiativen in der Region.

Bevor die LAG Südpfalz hierzu ein Beschluss fassen kann, wünschen sich die LAG-Mitglieder nähere Informationen durch die federführende LAG Pfälzerwald plus. Dies kann im Rahmen der nächsten Sitzung im März 2022 bzw. in Form einer Online-Infoveranstaltung erfolgen.

TOP 7: A) BEANTRAGUNG DES REGIONALBUDGETS UND DER EHRENAMTLICHEN BÜRGERPROJEKTE FÜR 2022

Für das Jahr 2022 wurden wieder Mittel für das Regionalbudget und die Ehrenamtlichen Bürgerprojekte in Aussicht gestellt. Diese müssen jedoch durch die LEADER-Geschäftsstelle bei der ADD beantragt werden.

Beschluss:

Die LAG Südpfalz beauftragt die LEADER-Geschäftsstelle, Mittel für das Regionalbudget 2022 und die Ehrenamtlichen Bürgerprojekte 2022 zu beantragen.

TOP 7 : B) TERMIN FÜR DEN 1. PROJEKTAUFRUF 2022 DER LAG, DEN PROJEKTAUFRUF REGIONALBUDGET UND DEN AUFRUF EHRENAMTLICHE BÜRGERPROJEKTE

Voraussichtliche Höhe des Aufrufs:

ELER: 288.417,50 Euro
Land: 72.480,54 Euro
Regionalbudget: 150.000,00 Euro
Ehrenamtliche Bürgerprojekte: 30.000,00 Euro

TOP 8   : BESCHLUSSFASSUNG ZUM PROJEKT „ERRICHTUNG EINER VINOTHEK MIT AUSSENBEREICH UND FEWO IN ILBESHEIM

Im Rahmen der letzten LAG-Sitzung im April 2021 wurde das Projekt „Errichtung einer Vinothek mit Außenbereich und FeWo in Ilbesheim“ durch die LAG ausgewählt. Im Vorfeld der Einreichung hat das Regionalmanagement die Anwendbarkeit der Einzelbetrieblichen Förderung und der Weinbauförderung gemeinsam mit der Landwirtschaftkammer für das Projekt der Hechtmann GBR Ilbesheim besprochen. Von Seiten der Landwirtschaftskammer wurde die Förderfähigkeit über o.g. Förder-programme bezweifelt, daher wurde ein LEADER-Antrag formuliert. Da das DLR, dass das Projekt grundsätzlich begrüßt, keinen Antrag der Hechtmann GbR vorliegen hat, kann es keine letztliche Aussage über die Förderfähigkeit treffen und deshalb die Förderfähigkeit nicht ausschließen. Da das Projekt von der LAG als außerordentlich wichtig erachtet wird und in der Kombination der Maßnahmen einen besonderen Beitrag zur Weiterentwicklung der Region und zur Dorfinnenentwicklung leistet sowie dem zeitlichen Fortschritt der Antragstellung, hat die LAG in ihrer Sitzung vom 27.10.2021 einer Förderung über LEADER, unabhängig von o.g. Förderprogrammen, zugestimmt.

Beschluss:

Das Projekt „Errichtung einer Vinothek mit Außenbereich und FeWo in Ilbesheim“ der Weingut Hechtmann GbR wird von der LAG Südpfalz als außerordentlich wichtig erachtet. Die LAG sieht in der Kombination der Maßnahmen einen besonderen Beitrag zur Weiterentwicklung der Region und zur Dorfinnenentwicklung. Aufgrund des zeitlichen Fortschritts der Antragstellung, stimmt die LAG einer Förderung über LEADER, unabhängig von der Anwendbarkeit der Einzelbetrieblichen Förderung und der Weinbauförderung zu.

TOP 9: VERSCHIEDENES

Bericht vom LEADER Lenkungsausschuss

Herr Tielmann berichtet über folgende Punkte, die beim LEADER Lenkungsausschuss am 21.9. besprochen wurden:

• In der aktuellen Förderperiode wurden in allen rheinland-pfälzischen LEADER Regionen ca. 80 Millionen Euro an Zuwendungen durch die ADD bewilligt
• Der aktuelle Auszahlungsstand in allen rheinland-pfälzischen LEADER Regionen wurde von der ADD als mangelhaft bezeichnet
• Außerdem wurde ein neuer Sonderfördertopf „Innenstädte der Zukunft“ vorgestellt (weitere Infos folgen)
• Das Abgabedatum der neuen LILE wurden um 4 Wochen verlängert (wg. Flutkatastrophe)
• Bis Ende 2023 muss eine Schlussevaluierung durch die LAG vorgenommen werden

Stand der Vorbereitung Förderperiode 2023 bis 2028

Am 1. September fand die Auftaktveranstaltung der Bewerbungsphase hinsichtlich der Förderperiode 2023 bis 2028 statt. Zur Veranstaltung in der Festhalle Wörth kamen ca. 40 Interessierte. In den darauffolgenden Wochen fanden in den 4 Handlungsfeldern jeweils 2. Fachgruppensitzungen statt, zu denen ca. 10-20 Personen pro Abend kamen. Um im Rahmen des Prozesses eine breitere Öffentlichkeit zu beteiligen, soll Ende November/Anfang Dezember eine 3. Runde der Fachgruppensitzungen durchgeführt werden.

Sonstiges

• Um den ehrenamtlichen LAG-Mitgliedern auch zukünftig eine Teilnahme an den Sitzungen zu ermöglichen, sollen diese weiterhin in den frühen Abendstunden durchgeführt werden
• Die LEADER-Region Südpfalz hat als einzige Region in Rheinland-Pfalz bisher noch kein Logo
• Herr Tielmann stellt den Entwurf eines möglichen Logos vor (siehe Entwurf)
• Die Mehrheit in der LAG sieht keinen Bedarf für ein Logo der LEADER-Region
• Falls dies doch erforderlich wird, sollte stärker herausgestellt werden, dass es sich um die LEADER-Region Südpfalz handelt (Ergänzung LEADER über Südpfalz)
  

Mit einem herzlichen Dank an die Teilnehmer schließt der 1. Vorsitzende der LAG Südpfalz, Volker Poß, um 19.15 Uhr die 13. Sitzung der Lokalen Aktionsgruppe in der Förderperiode 2014 bis 2020.

Hagenbach den, 27.10.2021

Volker Poß (Vorsitzender)